Unterstützungsunterschriften unterliegen dem Wahlgeheimnis

Da ich ja in letzter Zeit für die PIRATEN in RLP fleißig Unterstützungsunterschriften sammle, stoße ich immer wieder auf Bürger, die Bedenken haben, das recht umfangreiche Formular auszufüllen.
Manche befürchten zum Beispiel, sie würden mit Werbung überflutet - das ist natürlich Unsinn und würde uns als Partei mehr schaden als nutzen.

Andere haben da etwas schwerwiegendere Bedenken: Sie könnten als Unterstützer einer stark regierungskritischen Partei oder als potentielle Raubmordkopierer, Amokläufer oder (ganz trendy) Pädokriminelle mit unangenehmen Konsequenzen rechnen.

Dazu habe ich mal etwas recherchiert und bin auf eine recht eindeutige Stellungnahme der brandenburger Landesbeauftragten für den Datenschutz vom Mai 1994 gestoßen:

"Ungeachtet seiner weiten Befugnisse ist der Verfassungsschutz nicht außerhalb Art. 20 Abs. 3 GG gestellt, der die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht bindet. [...]

Die Auffassung der Verfassungsschutzbehörde, daß nicht die Abgabe der Unterstützungsunterschrift durch die Betroffenen Zweck der Speicherung gewesen sei, sondern die daraus und aus anderen Erkenntnissen abgeleitete Unterstützung einer verfassungsschutzrelevanten Partei oder Wählergemeinschaft, und daß die Speicherung daher zulässig sei, vermag ich nicht zu teilen. Das Wahlgeheimnis genießt als eine der drei Säulen demokratischer Wahlen einen so hohen Stellenwert, daß in die Verfassungsgarantie seiner Unverletzlichkeit nur unter den o. g. Voraussetzungen eingegriffen werden darf. Soweit ein einzelner Wähler verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann ihm unter bestimmten Voraussetzungen das Wahlrecht aberkannt werden. Sein Wahlgeheimnis bleibt im übrigen jedoch gewahrt."
(Quelle: http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=5lbm1.c.82993.de&template=druck_tb)

Der Kontext waren Personalkarteien des Verfassungsschutzes, die einen Vermerk über EU-Unterstützungsunterschriften enthielten. Es war davon ausgegangen, dass die Gesetzesgrundlagen zur geheimen Wahl nur für nationale Wahlen gelten. Die Datenschutzbeauftragte hat - wie aus dem Zitat ersichtlich - klargestellt, dass diese aufgrund des hohe Stellenwerts der geheimen Wahl natürlich auch für Europawahlen gelte.
Daraufhin wurden "die Eintragungen gelöscht bzw. die Karteikarten sowie den dazugehörigen Aktenrückhalt vernichtet und die Zusicherung gegeben, solche oder ähnliche Informationen in Zukunft nicht mehr zu verarbeiten."

Der Verfassungschutz erhielt die Informationen übrigens über Dritte, das heisst die Wahlbehörden haben sich an ihre Gesetze und Pflichten gehalten. Wer diese Dritten sind, ist jedoch unklar (V-Männer vielleicht?).

Für mich zeigt dies mehrere Dinge:
Zum Einen wird deutlich, wie sammelwütig und link der Verfassungsschutz vorgeht. Aber man sieht auch, wie wichtig der Posten des Datenschutzbeauftragten ist.

Aber vor allem wird deutlich, dass die Unterstützungsunterschriften dem gleichen Wahlgeheimnis unterliegen, wie die Stimmzettel bei der Wahl selbst. Sprich, wer Konsequenzen durch Unterstützungsunterschriften fürchtet, sollte sich prinzipiell ebenso vor Konsequenzen durch Abgabe seines Stimmzettels fürchten. Da sind ja dann auch die eigenen Fingerabdrücke drauf. Dank biometrischer Daten, die nun ja auch brav erfasst werden, macht das auch nicht viel mehr Aufwand für Verfassungsschutz oder BKA.
Doch werde ich sicherlich nicht auf mein Wahlrecht verzichten und denke, dass dies auch für die meisten Bürger gilt, die Bedenken beim Ausfüllen des Unterstützungsformulars haben.

Daher: Don't Panic! Unterstütze die Piraten! :)

Frau von der Leyen

Ich habe heute wenig Zeit, daher schreibe ich mal wieder über meinen Blog statt via Twitter.

Es geht mir um Frau von der Leyen. Ich muss sie ein wenig in den Schutz nehmen.

Erst einmal finde ich dieses tolle Kunstwort "Zensursula" ziemlich nervig. Bei Kindern ist das ganz beliebt. Da wird aus dem Florian der Klorian, der Simon wird zum Assimon. Super lustig, nicht? Klar, sie ist eine Person der öffentlichen Interesse, da ist sowas nicht unüblich und ich denke, sie wird es auch gelassen nehmen. Gut finde ich es aber nicht.

Zum eigentlichen Thema. Frau von der Leyen wird ja ob ihres Vorhabens zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt kritisiert. Zu Recht! Aber gebt der Frau auch eine Chance, ihren Fehler einzusehen.
Ich denke (und hoffe), dass sie das wirklich im Interesse der Kinder durchsetzen wollte. Unser Innenminister und die üblichen Verdächtigen haben ihr da wahrscheinlich noch gut zugeredet, bis sie sich sicher war, dass ihre Sperren eine richtig gute Idee sind.
Dann kam das Internet und protestierte. Es wurde kritisiert, argumentiert aber auch beleidigt und gelästert. Und gleichzeitig fallen ihr ihre eigenen Parteikollegen in den Rücken, indem sie von Erweiterungen der Sperrmaßnahmen (z.B. auf Killerspiele) reden.
Aber zurück kann sie nun nicht mehr. Sie mag mittlerweile auch gemerkt haben, dass die ganze Idee etwas weniger brilliant ist. Doch ihre ganze Partei ist jetzt unwiederbringlich auf dem Zensurtrip.

Vielleicht hätte man Frau von der Leyen viel früher, viel sachlicher entgegentreten müssen. Aber auch die Medien haben ihren Teil getan, um das möglichst zu erschweren.

Aber vielleicht bin ich auch einfach zu naiv in meiner Hoffnung, dass es auch noch halbwegs anständige Menschen in der Regierung gibt.

The difference between hiding and removing...

Dear politicians,
today I'd like to show you my idea to clear the streets of poo!

As most of you know there are a lot of dogs out there leaving their poo on the streets:


So I recommend to attach STOP(P)-signs to all these poo. Then - clearly - everybody will think that the streets are free of poo:

(With the exception of some (possibly most likely crimnal) experts which will still know that there's shit)

Now you can tell the public that YOU and your goverment cleared the streets of poo.

And as soon as everybody has grown accustomed to thes STOP(P)-signs you can also hide other stuff:

(Not that a sign would hinder you from slipping)


(The citizens wouldn't have any use for that anyways, right?)

By the way, you better find a good argument for the bad smell that remains...


Image Sources:
Money - http://www.dsp.at/newsinfo.php?links=11022009123123
Street w/poo - http://dirkmancuso.wordpress.com/2007/11/12/i-left-my-heart-part-3-prison-poop-and-the-promise-of-affordably-priced-porn/
STOPP sign - http://meinungsguck.de/2009/04/18/zensur-oder-nicht-ministerin-von-der-leyen-laesst-kinderporno-seiten-sperren/
Banana - http://soniaevers.com/2009/03/

Dezibel

Yesterday, I was a little creative -  so I came up with this:

dB or not dB, that is the question;
Wheter 'tis nobler in the mind to suffer
To mulitply, to divide with pain
Or to take the chance of logarithm
And therefore freely substract and add.
No more; the numbers grow too fast
And fall again a thousand times.
Devoutly to be wish'd. Just for once,
Ten times the fractions log base ten;
Thus the math is thought for good,
Shall ever be remember'd.

(Freely based on W. Shakespeare)

I like my fox

Mozilla Firefox - one of the best browsers out there. And certainly the one with the most add-ons available.
And there are some really cool and also useful add-ons I want to share with you:
I don't think I have to say much about Adblock Plus, I consider this a standard plugin.
Two add-ons I'd never want to miss, are the All-in-One Sidebar and Tab Mix Plus. The AiO Sidebar allows you, to open the download-list, the history, the bookmarks, ... in a sidebar-window. Tab Mix Plus comes with a whole bunch of tab, windows and session settings. It also has a list of recently closed tabs, windows and sessions.
I've got some other interesting add-ons like Flagfox, GooglePreview, Greasemonkey, FoxyProxy , DownThemAll! and QuickNote but they aren't that overwhelming.
Really fascinating is PicLens/Cooliris (which runs on Windows and Mac only). It allows you to 3d-zoom and move through image and video collections, delivered by websites like Google's imagesearch, Photobucket, Flickr, YouTube or DevianART. Additionally every webdesigner can adapt his website to support this add-on. After installing it, I spend like an hour just browsing through images and videos.
Very useful for webmaster  and -designer are Firebug and Page Hacker. The later allows you, when active, to edit or remove text and images directly in the browser window. This also comes in handy, if you want a modfied screenshot or printout. On the other hand, Firebug brings an own console/window, that allows you to browse and edit the HTML, CSS and script source of a website and immediately see the effects.
And last but not least, there's Live HTTP headers. An add-on that shows you all http-headers you send and recieve. You can setup filters, see which media has been loaded and even re-send a header.
I think a look at these add-ons is certainly worth a try!
  • Current Music
    Paramore

One handed.

Yes... at the moment I have only my left hand available.
Yesterday I slipped while having a shower and felt. In a way I had luck, since there were a lot of things in the bathroom, I could've hit with my head. But I landed on my right hand, sprained my index and middle finger heavily and my shoulder slighlty. At least nothing was broken. The physician told me to hold the fingers still at least until monday and to take special care until they're back to normal(up to 4 weeks). Isn't that just 'great'? Lucky me for just beeing in the middle of a software development internship where I obviously don't need two hands...
As you might have guessed already, I'm currently writing one handed. It works, though it's pretty slow and certainly not ergonomic. But since I've got some 'spare time' right now, I don't have to write fast, do I? Actually, typing with a single hand is one of the easier things - compared to making breakfast, clothing etc. Oh, and I doubt that I will be able to do the dishes. I think I'll ask a friend or so if the stack grows too big^^

But that's it for now... I won't exhaust my left hand^^

PS: I planned to write a post about some interesting firefox extensions and another one about 32-/64-bit issues but now you gotta wait for them until I'm back on track :)
  • Current Music
    Wild Silk

Holidays... and a chance to blog

Well, I'm just having my first holiday at my new job.
Did I mention that I'm in training already? Yes! For a month now I'm not an intern anymore but an apprentice(or trainee). Since vocational school starts next week I had to take the holidays now. Otherwise I wouldn't have any free time this summer.
I must say, I really like to work at SIEDA. The first weeks during my internship I had an own project concerning the MVC-pattern and also .NET remoting. I worked through the theory, developed a prototype(a calculator) and presented it to my co-workers.
Some days later I started working on our main application - OC: Planner. With all extra modules you can use it for: Duty roster planning, time managment, time registration, reporting, statistics, import/export (e.g. for financial apps) and maybe more. My first task was to implement an attendance dialog. There you can see who's at work at the moment(or another point in time), who should be at work and how to contact those employees. Useful for the entrance/secretary and the Chief of Human Ressources. This dialog will be included in our next release. That's what we all are working on at the moment. Implementing the last details, getting rid of the rough edges and adjusting the usuabilty.
The great thing is that I'm almost treated like my co-workers even though I'm "just" a trainee. Sure, if I have some questions everyone is ready to help me. And yet it happend sometimes that a co-worker asked me something: "Did you code this crap?" - Nah, just kidding^^ Usually, everyone has parts he put some more work and thoughts into, so he almost automatically becomes the one asked first. For me, for example, that's the attendance dialog and our GUI-components.
One great thing is, that we have free water, juices, tee aaannd... last but not least... FREE COFFEE :) - Rumors say that I'm already the top coffee consumer... This might even be true but there are some other coffee-friendly colleagues, too...
I think, concerning my first job experiences, that's it so far.
Ah, yes... I might get one or even two little rabbits. A very good friend of mine has become rabbit-grandmother and has 5 little cute baby rabbits. But I can't really decide. Would be cool to have them, but with em comes responsibility. I think I'll inform me a little more and then we will see.
So, I guess that's all for now. In the future I'll try to keep you up to date more frequently :)
  • Current Mood
    sleepy sleepy